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Presse, Veranstaltungen

Andreas Rey (MIT): „GroKo-Kompromisse sind schmerzlich!“

"Der GroKo-Kompromiss ist außerordentlich schmerzlich. Die Mitglieder des Wirtschaftsflügels in Hessen ächzen unter der linken Handschrift einiger Vereinbarungen - besonders in der Europa- und Haushaltspolitik. Sehr negativ sehen wir die unausgewogene Ressortverteilung und den Verlust des Finanzministeriums“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Marco Reuter. 

Auch der MIT-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagskandidat Andreas Rey zeigte sich nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Unsere MIT-Verhandler konnten allerdings noch schlimmeres verhindern. In der Gesamtschau ergibt sich somit der leichte Trost, in der Abwehr solide gearbeitet zu haben. Besonders das Abschmettern der Steuererhöhungsphantasien der SPD sowie die Standhaftigkeit bei der Bürgerversicherung und dem Familiennachzug sind auf der Habenseite zu verbuchen. Positiv zu bewerten sind auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum. Diese umfassen die Stärkung des ÖPNV ebenso, wie die Stärkung interkommunaler Kooperationen. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, was für den Ausbau der Infrastruktur in unserer Region ein wichtiger Faktor ist. Auch die Investitionen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur seien zu begrüßen“, so Rey.

„Nachdem sich die FDP der Regierungsbildung verweigert hatte und die SPD-Spitze bei den eigenen Leuten keinen großen Rückhalt mehr besitzt, war ein eher unbefriedigendes Ergebnis durch extremen Druck absehbar. Das ist die bittere Realität, da gibt es nichts zu beschönigen. Nun heißt es, das Beste aus einer Zwangslage zu machen. Die Menschen erwarten zu Recht eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagte Rey abschließend.“





CDU-Mittelstandsvereinigung schickt Andreas Rey für die Landtagswahl 2018 ins Rennen


Die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Kreisverband Hersfeld-Rotenburg hat ihren Kreisvorsitzenden Andreas Rey einstimmig für die Kandidatur zur Landtagswahl 2018 im Wahlkreis 11 vorgeschlagen. Die Nominierung des CDU-Landtagskandidaten soll am 23. Januar stattfinden. Der 38-jährige Bad Hersfelder, der als CDU-Kreisgeschäftsführer und Büroleiter der Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt sowie Mitarbeiter des Europaabgeordneten Thomas Mann tätig ist, war bereits bei der vergangenen Landtagswahl 2013 Direktkandidat für die CDU im Hersfelder Wahlkreis. Seit April 2016 ist Rey CDU-Fraktionsvorsitzender im Bad Hersfelder Stadtparlament.

Andreas Rey verfüge über eine fast 20-jährige politische Erfahrung. Dies gelte für die Kommunalpolitik ebenso, wie für die Landes-, Bundes- und Europapolitik. Bereits studienbegleitend habe Rey im Hessischen Landtag sowie für den jetzigen Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner gearbeitet. Über die Jahre habe er sich in Wiesbaden ein belastbares Netzwerk aufgebaut, welches für die Interessenvertretung unserer Region von großem Nutzen sein könne, erläutert der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Jürgen Schäfer. Rey sei der richtige Mann für das Amt des Landtagsabgeordneten und man sei überzeugt, dass er für die Region viel bewegen könne, betonte auch Holger Schwaab, der sowohl Mitglied des Kreisvorstands, als auch stellvertretender Bezirksvorsitzender der MIT-Osthessen ist.

„Die CDU-geführte Landesregierung hat für unsere Region erfolgreiche Arbeit geleistet, jedoch wird es höchste Zeit, dass unsere Heimat wieder einen christdemokratischen Landtagsabgeordneten bekommt. Die Landkreise Fulda und Hersfeld-Rotenburg verdanken ihre Wirtschaftskraft und die historisch niedrigen Arbeitslosenquoten in erster Linie einer erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft. Hier entstehen die Arbeitsplätze als Grundlage für den Wohlstand in unsere Region, der ich in Wiesbaden eine starke Stimme geben möchte. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zum Kalibergbau im Werratal. Es ist völlig unstrittig, dass K+S, als größter Arbeitgeber im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Planungssicherheit auch über 2021 hinweg benötig“, erläutert Rey.

Auch der MIT-Landesvorsitzende Marco Reuter, der osthessische Bezirksvorsitzende Claus Ullrich und der Fuldaer Kreisvorsitzende Jürgen Diener begrüßten die Kandidatur Rey´s. „Mit Andreas Rey haben wir einen jungen, kompetenten und motivierten Kandidaten, der mit hohem Sachverstand die Interessen des Mittelstands vertreten wird“, so Reuter, Ullrich und Diener.



v.l.: Holger Schwaab, Landesvorsitzender Marco Reuter und Andreas Rey




v.l.: Europaabgeordneter Thomas Mann, Andreas Rey sowie Martina und Jürgen Diener





MIT-Hersfeld-Rotenburg gegen Fahrverbote und Antriebsvorgaben


Andreas Rey: „Konzernmanager sollten Konsequenzen ziehen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreisverband Hersfeld-Rotenburg (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die MIT-Hersfeld-Rotenburg fordert zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre nicht nur planwirtschaftliche Willkür, sondern auch eine umweltpolitische Dummheit. Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, “, sagt MIT-Kreisvorsitzender Andreas Rey. Er freue sich, dass die MIT auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg an diesem Wochenende einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat. Darin wirbt die MIT dafür, die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diskutieren. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, so Rey.

Auch die MIT-Hersfeld-Rotenburg plädiert für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und stützt sich auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche NO2-Immissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, lehnt die MIT Verbote in diesem Kontext ab.

Zugleich mahnt Andreas Rey gegenüber der Autoindustrie an, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die MIT fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT „Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind“, so Kreisvorsitzender Rey abschließend.





Donnerstag, 17.08.2017


Jens Spahn und Timo Lübeck: „CDU will alle Steuerzahler entlasten “

Auf den Termin mit Jens Spahn hab ich mich in diesem Wahlkampf ganz besonders gefreut. Vor allem deshalb, weil er eine klare Haltung hat. In Fragen der Generationengerechtigkeit. Vor allem aber in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er steht stellvertretend für eine Generation von jungen Unionspolitikern, die das Profil unserer Partei gerade in diesem Politikfeld schärfen. Und das ist insbesondere in Zeiten einer großen Koalition auch dringend erforderlich“, so CDU-Bundestagskandidat Timo Lübeck.

Jens Spahn ging in seiner rund 30-minütigen Rede auf die Erfolge der CDU und die weitreichenden Unterschiede zur SPD ein. Diese würden insbesondere in der Wirtschafts- und Steuerpolitik deutlich. „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir auch künftigen Generationen ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen müssen, die schwarze Null ist deshalb auch künftig unser erklärtes Ziel. Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Diesen Grundsatz haben wir in der großen Koalition gegen die SPD durchgesetzt“, erläuterte Spahn.

Große Unterschiede gebe es auch in der Steuerpolitik. Die CDU wolle eine Entlastung für alle Steuerzahler, die SPD lediglich umverteilen. „2013 haben CDU und CSU versprochen keine Steuern zu erhöhen und Wort gehalten. Heute nimmt der Staat auf allen Ebenen so viel Geld ein wie niemals zuvor. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Uns geht es so gut, wie lange nicht mehr“, so Spahn.  

 


Jens Spahn und der Bundestagskandidat Timo Lübeck