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Presse, Veranstaltungen

MIT-Hersfeld-Rotenburg gegen Fahrverbote und Antriebsvorgaben

Andreas Rey: „Konzernmanager sollten Konsequenzen ziehen“!


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreisverband Hersfeld-Rotenburg (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die MIT-Hersfeld-Rotenburg fordert zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre nicht nur planwirtschaftliche Willkür, sondern auch eine umweltpolitische Dummheit. Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, “, sagt MIT-Kreisvorsitzender Andreas Rey. Er freue sich, dass die MIT auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg an diesem Wochenende einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat. Darin wirbt die MIT dafür, die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diskutieren. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, so Rey.

Auch die MIT-Hersfeld-Rotenburg plädiert für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und stützt sich auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche NO2-Immissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, lehnt die MIT Verbote in diesem Kontext ab.

Zugleich mahnt Andreas Rey gegenüber der Autoindustrie an, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die MIT fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT „Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind“, so Kreisvorsitzender Rey abschließend.


Donnerstag, 17.08.2017

Jens Spahn und Timo Lübeck: „CDU will alle Steuerzahler entlasten “!


Auf den Termin mit Jens Spahn hab ich mich in diesem Wahlkampf ganz besonders gefreut. Vor allem deshalb, weil er eine klare Haltung hat. In Fragen der Generationengerechtigkeit. Vor allem aber in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er steht stellvertretend für eine Generation von jungen Unionspolitikern, die das Profil unserer Partei gerade in diesem Politikfeld schärfen. Und das ist insbesondere in Zeiten einer großen Koalition auch dringend erforderlich“, so CDU-Bundestagskandidat Timo Lübeck.

Jens Spahn ging in seiner rund 30-minütigen Rede auf die Erfolge der CDU und die weitreichenden Unterschiede zur SPD ein. Diese würden insbesondere in der Wirtschafts- und Steuerpolitik deutlich. „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir auch künftigen Generationen ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen müssen, die schwarze Null ist deshalb auch künftig unser erklärtes Ziel. Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Diesen Grundsatz haben wir in der großen Koalition gegen die SPD durchgesetzt“, erläuterte Spahn.

Große Unterschiede gebe es auch in der Steuerpolitik. Die CDU wolle eine Entlastung für alle Steuerzahler, die SPD lediglich umverteilen. „2013 haben CDU und CSU versprochen keine Steuern zu erhöhen und Wort gehalten. Heute nimmt der Staat auf allen Ebenen so viel Geld ein wie niemals zuvor. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Uns geht es so gut, wie lange nicht mehr“, so Spahn.  

 


Jens Spahn und der Bundestagskandidat Timo Lübeck